Bittere Durststrecke bei Haushaltskonsolidierung -
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
nach einer feuchtfröhlichen Karnevalssession mit tollen Programmen und einer bei der Witterung unglaublichen Zuschauerbeteiligung beim großen Karnevalsumzug sind wir am Aschermittwoch in die traditionelle Fastenzeit eingetreten.
A propos: Es grenzt an den Katzenjammer eines Aschermittwochs, was ich zur finanziellen Situation der Stadt kürzlich im Stadtrat verkünden musste. Wir befinden uns in einer großen Konsolidierungsphase, wären aber in der Lage gewesen, bis 2017 den Haushalt auszugleichen. Doch unsere Pläne wurden durch mehrere Ereignisse über den Haufen geworfen. Nach Finanzkrise und Steuermindereinnahmen - beides hielt sich noch in Grenzen - kommt der eigentlich große Hammer aus Magdeburg. Bei den allgemeinen Zuweisungen müssen wir 10,3 Millionen Euro weniger Einnahmen hinnehmen. Besonders schmerzlich ist der Rückgang bei den Investitionshilfen um fast die Hälfte. Da wir diese Mittel zur Gegenfinanzierung bei Förderprogrammen benötigen, brach auch der Vermögenshaushalt zusammen und so manche Investition muss nun verschoben, wenn nicht gar gänzlich aufgegeben werden. Da sich der Bund zusätzlich bei den Sozialleistungen aus der Verantwortung stiehlt, sind weitere Finanzen zu stabilisieren. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert uns Steuermindereinnahmen bis in Millionenhöhe. Aus allem ergibt sich fast eine Verdoppelung des eingeplanten Defizits und ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von 13,5 Millionen Euro jährlich! Ansonsten baut sich bis 2018 ein Haushaltsloch in Höhe von 140 Millionen Euro auf.
Es müssen eine Vielzahl neuer Einsparvorschläge her, um handlungsfähig bleiben zu können. Dafür gelten u. a. folgende Prämissen: weitere Personalkürzungen, Aufgabenerledigung durch freie Träger oder Dritte hat Vorrang, Förderung des ehrenamtlichen Engagements, Anpassung der städtischen Einrichtungen an die demografische Entwicklung, weitgehender Erhalt oberzentraler Aufgaben, Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes, Schaffung der Voraussetzungen zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm STARK II, keine Unternehmensveräußerungen in der Krise.
Diese und andere Prämissen mündeten in 82 Prüfaufträge querbeet durch die Verwaltung. Da rein rechnerisch damit erst 10 Millionen Euro beisammen waren, blieb nur die Reduzierung der Zuschüsse an das Anhaltische Theater übrig. Bis Anfang März müssen alle Punkte auf Realisierbarkeit und Konsequenzen geprüft werden, um ein tragfähiges Konsolidierungskonzept bis 2018 aufstellen zu können.
Niemand hätte wohl vor 20 Jahren gedacht, in welch finanzielle Schieflage die Stadt einmal geraten würde. Niemand möchte ernsthaft das Theater schließen, weshalb fieberhaft nach Alternativen gesucht wird. Ohne Hilfe, insbesondere vom Land, wird es nicht funktionieren, aber uns muss klar sein, dass wir zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen. D.h., Stellenabbau, Aufgabenverzicht bis in den Pflichtbereich hinein, Kürzung der Zuschüsse für Feste, Veranstaltungen und an Dritte. Es wird eine bittere Durststrecke, aber ohne schmerzhafte Einschnitte droht der Stadt die Zwangsverwaltung durch den berühmt-berüchtigten „Kommissar“. Ich glaube, das wird niemand ernsthaft wollen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Am 7. März jährt sich zum 65. Mal die Zerstörung unserer Stadt durch angloamerikanische Bomber. Ich möchte Sie einladen, um 21 Uhr mit mir in die Pauluskirche zum gemeinsamen Gedenken zu kommen. Oder, sollte dies Ihnen nicht möglich sein, beim Läuten aller unser Kirchenglocken innezuhalten und der Todesopfer wie auch der Überlebenden, die Todesängste ausstanden, zu gedenken. Die Glocken läuten so lange, wie damals der Fliegerangriff dauerte.
Leider wollen Neonazis am darauffolgenden Sonntag diese schrecklichen Ereignisse für ihre Geschichtsklitterung missbrauchen. Diesem Aufmarsch müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Alles andere käme einer Duldung der dunklen Machenschaften gleich. Informieren Sie sich auf der Titelseite über die Aktionen und bringen Sie Ihren Nachbarn mit.
Nun kann der Winter langsam aufhören, er hat uns ganz schön zugesetzt, aber auch manch Hinweis zur Änderung der Winterdienstsatzung geliefert. Ich freue mich jedenfalls schon auf den Frühling und werde auch in diesem Jahr beim Frühlingserwachen in Wörlitz dabei sein.
Herzlich
Ihr
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